Konzertierte Aktion Pflege: ver.di bekräftigt die Forderung nach Aufwertung und Entlastung der Pflege
04.06.2019
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bekräftigt anlässlich der Vorstellung der Ergebnisse der Konzertierten Aktion Pflege der Bundesregierung ihre Forderung nach Aufwertung und Entlastung der Pflege. „Die Beschäftigten müssen sich darauf verlassen können, dass sich ihre Situation Zug um Zug bessert. Die professionell Pflegenden werden die Ergebnisse der Konzertierten Aktion Pflege daran messen, was in ihrem Arbeitsalltag ankommt. Vor allem in der Altenpflege müssen die Entgelte für diese verantwortungsvolle und oft auch anstrengende Arbeit deutlich angehoben werden. Und es muss Schluss sein mit der ständigen Überlastung durch zu wenig Personal“, sagte Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. „Es war richtig, alle Verantwortlichen in der Konzertierten Aktion zusammen zu holen, am Ende sind die getroffenen Ergebnisse aber Kompromisse. Und angesichts der kritischen Lage hätte ich den Beschäftigten entschlossenere Maßnahmen gewünscht.“ Warum die Arbeitgeber im Mangelberuf Pflege zum Beispiel künftig nicht gänzlich auf sachgrundlose Befristungen verzichten wollten, sei nicht nachzuvollziehen.
Äußerst positiv sei, dass es mittlerweile eine breite Allianz gebe, die die Forderung nach bedarfsgerechten und bundeseinheitlichen Personalvorgaben unterstütze, so Bühler weiter. „Der Bundesgesundheitsminister ist gefordert, diese klare Botschaft aufzunehmen und entsprechende Gesetze für die Altenpflege und die Krankenhäuser auf den Weg zu bringen.“
Bühler: „Gut, dass in der Konzertierten Aktion mehrheitlich das Ziel eines Tarifvertrages unterstützt wird, der auf die gesamte Altenpflege erstreckt werden soll. Alle Akteure in der Altenpflege müssen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden und dazu beitragen, die Arbeitsbedingungen attraktiv zu gestalten.“ Dies sei eine Voraussetzung, um Personal zu gewinnen, damit Pflegebedürftige sicher und qualifiziert versorgt werden. „Ich fordere die kommerziellen Pflegekonzerne auf, endlich ihren Widerstand gegen einen solchen bundesweit geltenden Tarifvertrag aufzugeben. Der Zug steht auf dem Gleis, wer ihn stoppen will, handelt verantwortungslos.“ Damit zwei wichtige Ziele - nämlich faire Löhne für die Beschäftigten und Schutz der Pflegebedürftigen vor finanzieller Überforderung - nicht gegeneinander ausgespielt werden können, sei der Gesetzgeber gefragt. Die Eigenanteile für die Pflegekosten müssten zunächst begrenzt und perspektivisch abgeschafft werden. Bühler: „In der Altenpflege kann man wie im Brennglas sehen, welch fatalen Folgen es hat, wenn ein wesentlicher Bereich der Daseinsvorsorge dem wirtschaftlichen Wettbewerb und Hedgefonds überlassen wird.“
Die Ergebnisse der Konzertierten Aktion zur Digitalisierung unterstreichen aus der Sicht von ver.di den pflegeentlastenden Aspekt. Die Digitalisierung kann einen Beitrag leisten, die Arbeitsbedingungen in der Pflege attraktiver zu gestalten. Bühler: „Um aus der Digitalisierung eine Erfolgsgeschichte zu machen, sind die Menschen zu beteiligen. Der Missbrauch von personenbezogenen Daten muss ausgeschlossen werden.“ Keinesfalls dürften die Daten zur Überwachung und Kontrolle der Beschäftigten genutzt werden.
In der „Ausbildungsoffensive Pflege“ der Konzertierten Aktion sieht ver.di ein wichtiges Signal, um mehr Menschen für die Pflegeberufe zu begeistern. Bühler: „Entscheidend ist jedoch, dass Auszubildende nicht nur gewonnen, sondern durch attraktive Bedingungen und eine faire Bezahlung nach der Ausbildung auch im Beruf gehalten werden.“
