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Programm-Check zur Landtagswahl 2017

Sozialdemokratische Partei Deutschland (SPD)

Kurz und knapp: Was ist für pflegende Angehörige drin?

Die SPD fordert eine bessere finanzielle Absicherung für pflegende Angehörige, will das Pflegeunterstützungsgeld erhöhen und verlängern sowie die Rentenansprüche und Familienpflegezeit weiterentwickeln.

Programm-Zitate zu pflegenden Angehörigen

„Zeit für Familie ist auch Zeit für die Pflege. Die Mehrheit der Pflegbedürftigen in Nordrhein-Westfalen wird nach wie vor von Familienangehörigen – in der Regel von Frauen – gepflegt: Pflegende Angehörige verdienen Sicherheit, auch finanzielle.“

„Der Auszahlungszeitraum des Pflegeunterstützungsgeldes muss verlängert und die Familienpflegezeit noch stärker an die Bedürfnisse pflegender Angehöriger angepasst werden. Ebenso müssen diese Zeiten bei der Rentenberechnung entsprechend berücksichtigt werden.“

„Pflegende Angehörige unterstützen. Die Pflege in der Familie verdient besondere

Anerkennung und muss einen guten Rahmen bekommen. Wir wollen den Zugang zu ambulanten Pflegediensten vereinfachen, die stationäre Tagespflege verbessern und Betriebe für die Bedürfnisse pflegender Familienangehöriger weiter sensibilisieren. Um die pflegenden Angehörigen zu entlasten, haben sich Pflege-Lotsen oder Pflege-Berater bewährt. Im Bund werden wir uns zudem dafür einsetzen, dass pflegende Angehörige durch eine Verlängerung und Erhöhung des Pflegeunterstützungsgelds bei kurzzeitiger Arbeitszeitverhinderung und eine bessere rentenrechtliche Bewertung der Leistungen der Familienpflegezeit stärker entlastet werden.“

Programm: https://www.nrwspd.de/wahlprogramm/

Unsere Einschätzung

Finanzielle Sicherheit und Vereinbarkeit von Pflege und Beruf bilden die zwei Schwerpunktthemen im Programm der SPD. Viele der Forderungen sind allerdings nur über die Bundesebene umsetzbar. Es fehlt dagegen an konkreten Zielen für NRW. Zudem wird nicht klar, wie sich die finanzielle Absicherung (auch während der Pflege) verbessern soll. Die im Bereich Vereinbarkeit geforderte Sensibilisierung der Betriebe, könnte mit der von wir pflegen NRW ins Spiel gebrachten „Landesinitiative zur Vereinbarkeit Pflege und Beruf“ verknüpft werden.

Was fehlt:

  • Eine stärkere Mitbestimmung pflegender Angehöriger auf kommunaler Ebene
  • Eine Aussage zur Förderung einer Interessenvertretung von pflegenden Angehörigen
  • Ein Parlament für pflegende Angehörige
  • Eine kritische Einordnung des § 17 APG NRW. Die Situation der pflegenden Angehörigen vor Ort bleibt außen vor

Christlich-Demokratische Union (CDU)

Kurz und knapp: Was ist für pflegende Angehörige drin?

Die Rentenabsicherung pflegender Angehöriger soll verbessert und Männer stärker in die Familienpflege eingebunden werden.

Programm-Zitate zu pflegenden Angehörigen

„Wir setzen uns daher dafür ein, dass sich Eltern die Erziehungs- und Erwerbsarbeit untereinander ihren Bedürfnissen entsprechend teilen können. Vor diesem Hintergrund wollen wir auch Männer ermutigen, stärker als bisher Familienarbeit, sei es die Kindererziehung oder die Pflege von Angehörigen, zu übernehmen.“

„Frauen und Männer, die sich der Kindererziehung und Pflege von Angehörigen widmen und damit Staat und Gesellschaft massiv entlasten, dürfen am Ende ihres Erwerbslebens nicht benachteiligt werden. Dies betrifft vor allem Frauen, die immer noch den Hauptanteil der Familienarbeit leisten. Familienarbeit muss in der Rente höher anerkannt werden.“

Programm: Download

Unsere Einschätzung

Insgesamt werden pflegende Angehörige im Programmentwurf der CDU nur am Rande erwähnt. Die Partei verliert sich in Allgemeinplätzen und hat lediglich die Gruppe der älteren, ehemals Pflegenden im Blick. Für die Unterstützung in der Zeit während der Pflege hat die CDU bisher keine Antworten parat.

Was fehlt:

  • Leider alles! Zwar sollen die Leistungen pflegender Angehöriger gesellschaftlich besser anerkannt werden, aber diesem Anspruch wird das Programm der CDU nicht gerecht.

Bündnis 90 / Die Grünen

Kurz und knapp: Was ist für pflegende Angehörige drin?

Die Grünen gehen davon aus, dass die Familienpflege aufgrund des demographischen Wandels in Zukunft abnehmen wird. Daher schlagen sie eine quartiersnahe Ausrichtung der Pflege unter Einbezug professioneller Dienste, Nachbarschaftshilfen und sozialer Netze vor. Sie knüpfen damit an die Quartierskonzepte an, die sie in dieser Legislaturperiode angestoßen haben.

Programm-Zitate zu pflegenden Angehörigen

„Gemeinsam mit den Akteur*innen vor Ort wollen wir die Angebote weiter auf die Bedarfe der Menschen ausrichten und in den Quartieren anbieten. Dazu zählen auch Angebote und Strukturen für kleine und mittlere Unternehmen, um ihre Angestellten bei der Vereinbarkeit von Angehörigenpflege und Beruf zu unterstützen.“

„Wir wollen dafür sorgen, dass Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen überall in NRW schnell Beratung und Unterstützung finden, um ihnen Angst und Last zu nehmen.“

Programm: https://gruene-nrw.de/wahlprogramm/

Unsere Einschätzung

Das Pflegekonzept der Grünen ist von allen Parteien am meisten durchdacht. Sie heben sich durch ihr Quartierskonzept von den anderen Parteien ab. Damit wollen sie sich für eine Zukunft widmen, in denen pflegende Angehörige (wohlmöglich) nicht mehr zahlreich zur Verfügung stehen und vor diesem Hintergrund die kommunalen Strukturen weiterentwickeln.

Allerdings verlieren sie dabei die Gruppe der pflegenden Angehörigen auch aus den Augen! Zwar soll es niedrigschwellige Beratung und Unterstützung geben und auch die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf soll verbessert werden. Aber ansonsten werden keine konkreten Ideen zur Unterstützung pflegender Angehöriger genannt. Beim Verweis auf zukünftige Entwicklungen sollten die jetzigen pflegenden Angehörigen nicht aus dem Blick geraten. Ob die aufgestellten Prognosen eintreffen, ist zudem unklar!

Was fehlt:

  • Aufgrund des auf die Quartiersentwicklung gesetzten Fokus, werden kaum konkrete Ideen zur Unterstützung pflegender Angehöriger genannt
  • Eine stärkere Mitbestimmung pflegender Angehöriger auf kommunaler Ebene
  • Eine Aussage zur Förderung einer Interessenvertretung von pflegenden Angehörigen
  • Ein Parlament für pflegende Angehörige
  • Eine kritische Einordnung des § 17 APG NRW. Die Situation der pflegenden Angehörigen vor Ort bleibt außen vor

Die Linke

Kurz und knapp: Was ist für pflegende Angehörige drin?

Die Linke will pflegende Angehörige besser unterstützen und sozial besser absichern. Zudem kritisiert die Partei das Teilkaskoprinzip in der Pflege und die damit einhergehenden Versorgungsmängel.

Programm-Zitate zu pflegenden Angehörigen

„Menschen mit Pflegebedarf sollten ohne finanzielle Nöte entscheiden können, ob sie von Angehörigen oder von Fachkräften pflegerisch versorgt werden. Wir wollen eine bessere Unterstützung und Absicherung für pflegende Angehörige.“

Programm: http://wahl2017.dielinke-nrw.de/programm/

Unsere Einschätzung

Die Linke verweist auf die Notwendigkeit der besseren Unterstützung und sozialen Absicherung, allerdings ohne dies näher auszuführen. Auf Bundesebene setzt sich die Partei bereits für eine starke Interessenvertretung der pflegenden Angehörigen ein. Leider fehlt ein entsprechender Hinweis im Programm zur NRW-Wahl. Die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf wird ebenfalls nicht thematisiert. Grundsätzlich ist die Ausrichtung der Partei vielversprechend, aber es gibt noch einige Lücken und Unklarheiten! Die Ausführungen im NRW-Wahlprogramm sind leider sehr überschaubar!

Was fehlt:

  • Eine stärkere Mitbestimmung pflegender Angehöriger auf kommunaler Ebene
  • Eine Aussage zur Förderung einer Interessenvertretung von pflegenden Angehörigen
  • Ein Parlament für pflegende Angehörige
  • Eine kritische Einordnung des § 17 APG NRW. Die Situation der pflegenden Angehörigen vor Ort bleibt außen vor

Freie Demokraten - FDP

Kurz und knapp: Was ist für pflegende Angehörige drin?

Leider nichts! Pflegende Angehörige werden im Programm der FDP nicht erwähnt!

Programm-Zitate zu pflegenden Angehörigen

Programm: https://www.fdp.nrw/seite/programme

Unsere Einschätzung

Es ist enttäuschend, dass die FDP allein auf die Anbieter von Pflegeleistungen fokussiert und dabei die eigentlichen Leistungsträger in der Pflege völlig außer Acht lässt!

Laut FDP sollen zudem Marktprinzipien die Versorgungslandschaft in der Pflege steuern (Angebot folgt Nachfrage). Ein Eingreifen des Staates in Planung und Steuerung wird abgelehnt, obwohl es z.B. in NRW ein Mangel an Kurzzeitpflegeplätzen gibt. Der Markt versagt hier und eine stärkere Regulierung wäre daher notwendig!

Was fehlt:

  • Es fehlt leider alles!

Die Piraten

Kurz und knapp: Was ist für pflegende Angehörige drin?

Die Piraten wollen eine finanzielle Absicherung der pflegenden Angehörigen über ein Grundeinkommen während der gesamten Pflegezeit gewährleisten. Zudem soll es angemessenere Rentenbeiträge geben und der berufliche Wiedereinstieg soll in Form einer Rückkehrgarantie gesichert werden.

Programm-Zitate zu pflegenden Angehörigen

„Soziale Absicherung von privaten Pflegepersonen:

  • Zahlung eines Grundeinkommens für die gesamte Pflegezeit
  • Rückkehrgarantie zum alten Arbeitgeber nach der Pflegezeit
  • Zahlung angemessener Rentenversicherungsbeiträge für alle Pflegepersonen
  • Anrechnung von Pflegezeiten in Rentenpunkten“

Programm: https://www.piratenpartei-nrw.de/tag/wahlprogramm/

Unsere Einschätzung

Die Piraten zeichnen sich besonders durch das geforderte Grundeinkommen aus. Zwar muss auch dies noch konkretisiert werden, zugleich sind sie damit bereits konkreter als andere Parteien. Des Weiteren setzten sie auf die Besserstellung pflegender Angehöriger im Rentensystem. Die geforderte Rückkehrgarantie zum alten Arbeitgeber ist ebenfalls sehr zu begrüßen. Leider fehlen m Programm genaue Ausführungen zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf.

Was fehlt:

  • Eine stärkere Mitbestimmung pflegender Angehöriger auf kommunaler Ebene
  • Eine Aussage zur Förderung einer Interessenvertretung von pflegenden Angehörigen
  • Ein Parlament für pflegende Angehörige
  • Eine kritische Einordnung des § 17 APG NRW. Die Situation der pflegenden Angehörigen vor Ort bleibt außen vor
  • Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf